Update zum Gebäudeenergiegesetz

Energieeffizienz |

Effizienzhaus 40 soll neuer Neubaustandard werden

Das "Gebäudeenergiegesetz" (GEG) ist eine Zusammenfassung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen Regelwerk.

Es wurde im Sommer 2020 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 37) am 01.11.2020 in Kraft getreten.

Den vollständigen Text des Gebäudeenergiegesetzes sowie unsere ausführliche Zusammenfassung der Neuerungen können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Update 24.11.2021  Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Der am 24.11.2021 veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Verschärfung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes vor, um den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen:

  • Ab dem 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.
  • Zum 1. Januar 2024 sollen die Anforderungen für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden so angepasst werden, dass die auszutauschenden Teile dem Effizienzhaus 70 entsprechen.
  • Ab dem 1. Januar 2025 soll der bisherige Förderstandard Effizienzhaus/-gebäude 40 zum verpflichtenden Neubau-Standard werden. Nach dem bisherigen Haushaltsrecht könnte dieser Standard dann nicht mehr in der BEG gefördert werden.
  • Der Quartiersansatz und die Innovationsklausel (Bilanzierung auf Basis der THG-Emissionen) sollen fortgeschrieben werden.

Solarpflicht für gewerbliche Neubauten
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut und Wege eröffnet werden, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern.

Weitere relevante Neuerungen für den Gebäudebereich können Sie unserer Zusammenfassung zum Koalitionsvertrag nachlesen.
 

Update 04.08.2021  GEG-Umsetzungsgesetz NRW in Kraft getreten

Anfang Juli ist in NRW das „Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude“ (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW) in Kraft getreten. Das Gesetz hebt die bisherigen Landesregelungen zur EnEV und zum EEWärmeG auf und enthält die neuen Verordnungen über die Zuständigkeiten (GEG-ZustVO) und zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-UVO) in NRW.

Die Zuständigkeiten bleiben unverändert bei den unteren Bauaufsichtsbehörden. Nachweise müssen weiterhin von staatlich anerkannten Sachverständigen ausgestellt werden. Zu den relevanten Nachweisen gehören die Berechnungsdokumentation, der Energieausweis und die Erfüllungserklärung nah § 92 GEG.

Für die Bescheinigung der stichprobenhaften Kontrolle der Bauausführung und für die Unternehmererklärung gibt es nun neue Formblätter. Auf dem Formblatt zur stichprobenhaften Kontrolle muss nun auch die Registriernummer des Energieausweises angegeben und nach abschließender Fertigstellung die Erfüllungserklärung abgegeben werden.
 

Update 07.06.2021  Anpassung des GEG an verschäfte Klimaschutzziele

Uns liegt ein Entwurf zum "Klimaschutz Sofortprogramm 2022" der Bundesregierung vor, das neben Änderungen an der gerade erst gestarteten BEG-Förderung auch Maßnahmen zur Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes vorsieht, die wir in einer separaten Meldung zusammengefasst haben.
 

Update 25.05.2021 Zum GEG wurden zwischenzeitlich folgende Bekanntmachungen und die Druckapplikation für Energieausweise veröffentlicht:

  • Bekanntmachung der Muster von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz (BAnz AT 03.12.2020 B1)
  • Bekanntmachung der Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im Wohngebäudebestand (BAnz AT 04.12.2020 B1)
  • Bekanntmachung der Regeln zur Datenaufnahme und Datenverwendung im Nichtwohngebäudebestand (BAnz AT 04.12.2020 B2)
  • Bekanntmachung zu den Angaben in Energiebedarfsausweisen bei Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens (BAnz AT 20.01.2021 B1)
  • Bekanntmachung der Regeln für Energieverbrauchswerte im Wohngebäudebestand (BAnz AT 16.04.2021 B1)
  • Neu Bekanntmachung der Regeln für Energieverbrauchswerte und der Vergleichswerte im Nichtwohngebäudebestand (BAnz AT 03.05.2021 B1)
  • Neu Druckapplikation zur Ausstellung von Energieausweisen (Download beim BBSR)

Mit dem Gebäudeenergiegesetz sind keine Verschärfungen des energetischen Anforderungsniveaus für Neubauten oder Sanierungen verbunden. Die Anrechenbarkeit von Biomasse und von erneuerbarem Strom in der energetischen Bilanzierung von Gebäuden wird erleichtert und deutlich verbessert. Zudem werden die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossenen obligatorischen Energieberatungen und ein Verbot von Öl- und Kohleheizungen mit dem GEG umgesetzt.


Die genauen Regelungen für den Übergang von EnEV und EEWärmeG zum Gebäudeenergiegesetz finden Sie unter den folgenden drei Punkten (zum Lesen anklicken).

Übergangsregeln zum Gebäudeenergiegesetz

Für alle Bauvorhaben, bei denen bis zum 31.10.2020 der Bauantrag, der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige gestellt wurden, gilt noch das alte Energieeinsparrecht - also EnEV und EEWärmeG.

Für Bauvorhaben mit Bauantragsstellung bzw. Bauanzeige ab dem 01.11.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz anzuwenden. Bei Vorhaben, die der Behörde zur Kenntnis zu geben sind, gilt entsprechend der Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe.

Bei nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben - also beispielsweise bei vielen Sanierungen - gilt der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung. Liegt dieser nach dem 31.10.2020 ist das Gebäudeenergiegesetz anzuwenden.

Wenn über den Bauantrag oder eine Bauanzeige noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, kann auf Verlangen des Bauherrn auch bei einer Antragsstellung bzw. Bauanzeige vor dem 01.11.2020 bereits das Gebäudeenergiegesetz angewendet werden.

Übergangsregeln für Energieausweise

Die Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Gebäude muss seit dem 01.05.2021 nach den Vorgaben des GEG erfolgen. Die Übergangsregelung des §112, Absatz 2 GEG ist abgelaufen.

Für Bauanträge im Neubau muss bei der Bauantragsstellung ab dem 01.11.2020 zunächst nur die Berechnung nach GEG vorgelegt werden. Ein Energieausweis ist erst nach Fertigstellung des Gebäudes auszustellen.

Entwürfe des neuen Energieausweises und die neuen Bekanntmachungen der Regeln zur vereinfachten Datenaufnahme im Bestand wurden im Dezember 2020 veröffentlicht. Die Bekannmachungen der Regeln für Energieverbrauchsausweise wurden im April und Anfang Mai 2021 veröffentlicht.

Auch die XML-Schnittstelle für das Kontrollsystem beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) muss angepasst werden.

Update 25.05.2021 Die Druckapplikation des BBSR zur Erstellung der Energieausweise nach GEG wurde Mitte Mai 2021 veröffentlicht.

Übergangsregeln für KfW-Nachweise

Die KfW hat die Förderprogramme zur Energieeffizienz von Gebäuden zum 01.07.2021 zusammen mit der Einführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von EnEV auf GEG umgestellt.

Bis dahin war im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 30.06.2021 alternativ bereits eine Nachweisführung von Effizienzhäusern / -gebäuden nach dem GEG und den Bilanzierungsvorschriften des GEG zulässig. Seit dem 01.07.2021 müssen alle Nachweise für die BEG nach den Regelungen des GEG geführt werden.

Weitere Hinweise finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/EnEV-GEG/.


Weitere Infos zum Gebäudeenergiegesetz und den damit verbundenen Änderungen erfahren Sie mit unserem Newsletter sowie in unseren Fernlehrgängen und Online-Seminaren.

In unserem aktuellen Online-Seminar zum Gebäudeenergiegesetz am 24.11.2021 vermitteln wir alle Details zum neuen GEG und den Auswirkungen auf die Praxis.


Den Gesetzgebungsprozess auf dem langen Weg zum GEG und die jeweiligen Änderungen haben wir im Folgenden dokumentiert (zum Lesen anklicken).

Bisheriger Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Nach der Einigung zum Klimaschutzprogramm 2030 hat das Bundeskabinett am 23.10.2019 den Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet.

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die mit dem GEG befassten Ausschüsse im Bundesrat hatten eine ausgesprochen umfangreiche Empfehlungsdrucksache erarbeitet und schlugen insgesamt 120 Änderungsanträge vor. Der weit überwiegende Teil ging auf den Umweltausschuss zurück, der die Vorlage sehr kritisch bewertete.

In der Sitzung des Bundesrates wurden insgesamt 51 Änderungsvorschläge beschlossen und der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Es wurde u.a. vorgeschlagen, das Verbot von Ölheizungen auch auf Kohleheizungen zu erweitern
Das "informatorische Beratungsgespräch" beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern soll nach dem Wunsch des Bundesrates von allen Energieberatern/innen durchgeführt werden können, nicht nur von den Beratern/innen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Die Bundesregierung hat in ihrer Unterrichtung vom 05.02.2020 (Drucksache 19/16716) die meisten Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen. Die beiden o.g. Vorschläge sollen aber geprüft werden.
 

Am 29.01.2020 hat der Bundestag in 1. Lesung über das GEG debattiert und den Entwurf im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Bei der Expertenanhörung am 04.03.2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stieß der Entwurf auf zahlreiche Einwände, die auf dieser Internetseite des Bundestags zusammengefasst sind (oben auf den Reiter "Anhörung" klicken).

Zusammenfassung der Neuerungen aus dem Klimapaket 2019

Der aktuelle Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz setzt u.a. folgende Punkte aus dem Klimapaket um:

Überprüfung der energetischen Standards 2023
Die energetischen Anforderungen an Neubauten und Sanierungen werden nicht verschärft. Das Niveau der EnEV ab Anfang 2016 wird zum Niedrigstenergiegebäude erklärt. Zudem wird eine Überprüfung der energetischen Standards im Jahr 2023 vorgeschrieben. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Überprüfung soll dann vermutlich 2024 ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen vorgelegt werden.

Verbot von Ölheizungen ab 2026
Das mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossene Verbot von Ölheizungen wird mit dem GEG-Entwurf umgesetzt, enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen. Ab Anfang 2026 dürfen mit Heizöl betriebene Kessel nur dann noch in Betrieb genommen werden, wenn

  • bei Neubauten die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nicht über Ersatzmaßnahmen erfüllt wird
  • ein bestehendes öffentliches Gebäude die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien erfüllt (jedoch nicht über Ersatzmaßnahmen)
  • ein bestehendes Gebäude den Wärme- und Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien deckt (ohne Angabe eines erforderlichen Deckungsanteils) oder
  • bei einem bestehenden Gebäude kein Gasversorgungsnetz und kein Fernwärmenetz am Grundstück anliegen und eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt.

Zudem gilt das Verbot von Ölheizungen nicht, wenn der Einbau eines anderen Heizsystems „im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte“ führt.

"Obligatorische" Energieberatung
Der GEG-Entwurf sieht vor, dass beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern der Verkäufer oder der Makler "dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" anbieten müssen. Laut der Begründung zum GEG-Entwurf soll dies eine "informatorische Beratung auf Basis des Energieausweises" sein, die der Aufklärung des Käufers über grundlegende Inhalte des Energieausweises dient.

Zudem muss der Eigentümer bei Änderungen an bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen die Einhaltung der EnEV-Anforderungen durch eine energetische Bilanzierung (und nicht durch das Bauteilverfahren) nachgewiesen werden soll, "vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" durchführen.

Zusammenfassung der Neuerungen aus dem parlamentarischen Verfahren 2020

Gegenüber der am 23.10.2019 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfsfassung sind folgende Änderungen in das GEG eingeflossen:

  • Stärkung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
    Die öffentliche Hand hat bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Nichtwohngebäuden künftig zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge aus Solarthermie oder Photovoltaik erzielt und genutzt werden können.

  • Weiterentwicklung des GEG
    Bis Ende 2022 soll ein Bericht über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorgelegt werden. Zudem soll bis 2023 geprüft werden, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger bei der Erfüllung der Anforderungen Berücksichtigung finden können.

  • Nutzung erneuerbarer Energien
    Der Primärenergiefaktor für gebäudenah erzeugte flüssige oder gasförmige Biomasse wird von 0,5 auf 0,3 reduziert.
    Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Neubau soll nun auch durch die Nutzung von Biomethan in einem Brennwertkessel (ohne KWK) erfüllt werden können. Der Primärenergiefaktor dafür wird auf 0,7 festgelegt. Für die Nutzung von Biomethan in einer KWK-Anlage wird der Primärenergiefaktor von 0,6 auf 0,5 reduziert. Die gleichen Faktoren gelten für biogenes Flüssiggas.
    Bei der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird die Anrechnungsgrenze für Anlagen ohne Stromspeicher von 20 % auf 30 % und für Anlagen mit Stromspeicher von 25 % auf 45 % angehoben.

  • Obligatorische“ Energieberatung
    Die Beschränkung der obligatorischen Beratung auf einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird aufgehoben. Das „informatorische Beratungsgespräch“ soll nun mit einer zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person geführt werden, „wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird“. Zudem sollen ausführende Unternehmen bei der Angebotsabgabe auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgespräches schriftlich hinweisen.

  • Verbot von Öl- und Kohleheizungen
    Das Verbot von Ölheizungen wird auf Heizkessel mit festem fossilem Brennstoff ausgeweitet und erfasst damit auch Kohleheizungen. Entsprechend soll die erhöhte Förderung zum Austausch von Ölheizungen über das BAFA zukünftig auch auf Kohleheizungen ausgeweitet werden.

  • Innovationsklausel
    Bei der Innovationsklausel, mit der bis Ende 2023 der alternative Nachweis der Anforderungen über die Treibhausgasemissionen ermöglicht werden soll, werden die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz deutlich reduziert. Bei Wohngebäuden darf der Transmissionswärmeverlust des Referenzgebäudes nun wieder um 20 % überschritten werden, wie es im Entwurf von November 2018 schon einmal vorgesehen war. Bei Nichtwohngebäuden dürfen die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten um 25 % überschritten werden.
     

Zudem enthält das Gebäudeenergiegesetz Regelungen zur Änderung des Baugesetzbuches. Diese betreffen die Umsetzung der politisch beschlossenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen und eine Änderung des EEG, mit der der 52-GW-Ausbaudeckel für PV-Anlagen aufgehoben wird. Diese Regelungen sind direkt am Tag nach der Verkündung - also am 14.08.2020 - in Kraft getreten.
 


Zusammenfassung zum Gebäudeenergiegesetz

Den vollständigen Text des Gebäudeenergiegesetzes sowie unsere ausführliche Zusammenfassung der Neuerungen können Sie hier herunterladen:

Gebäudeenergiegesetz als HTML-Version
Gebäudeenergiegesetz (druckbare pdf-Datei, 412 KB)

Zusammenfassung der Neuerungen des GEG (pdf, 254 KB)
 

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