Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich

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Verschäftung der Neubaustandards, Solarpflicht und Änderungen bei der BEG-Förderung

Da der Gebäudesektor die Einsparziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes für 2020 nicht erreicht hat, muss die Bundesregierung bis Mitte Juli 2021 ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Ziel kurzfristig wieder erreicht werden können. Zudem hat das Bundeskabinett am 12.05.2021 einen Entwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen, mit dem höhere nationale Minderungsziele für die Jahre 2030 (mind. 65 Prozent) und 2040 (mind. 88 Prozent) sowie das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 festgeschrieben werden sollen.

Sowohl die verfehlten Einsparziele im Gebäudesektor als auch der neue, ambitionierte Minderungspfad erfordern zusätzliche und verstärkte Maßnahmen. Deshalb hat das Bundeskabinett am 12.05.2021 auch einen „Klimapakt Deutschland“ beschlossen. Mit dem Programm, das aktuell in einer Entwurfsfassung vorliegt, verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Dynamik des notwendigen Transformationsprozesses noch zu Beginn der 2020er Jahre signifikant zu erhöhen.

Das "Klimaschutz Sofortprogramm 2022" sieht zahlreiche Maßnahmen für den Gebäudesektor vor, die die Standards für Neubauten deutlich verschärfen werden. In der Entwurfsfassung sind aktuell u.a. die folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Die für 2023 vorgesehene Überprüfung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll auf Anfang 2022 vorgezogen und für eine grundsätzliche Novelle genutzt werden. Die Anforderungen und das Wirtschaftlichkeitsgebot des GEG sollen im Hinblick auf Klimafolgekosten modernisiert werden. Zudem sollen wirksame Mindesteffizienzanforderungen für Bestandsgebäude aufgenommen werden.

  • Der bisherige Förderstandard "Effizienzhaus 55" soll ab 2023 zum verpflichtenden Neubaustandard für Wohn- und Nichtwohngebäude werden. Ab 2025 soll dann eine Verschärfung auf das Effizienzhaus 40 erfolgen. Fraglich ist, ob diese Neubaustandards dann noch gefördert werden können.

  • Bei Neubauten und und größeren Dachsanierungen soll eine Installationspflicht für Photovoltaik oder Solarthermie eingeführt werden.

  • Es soll noch 2021 ein spezielles Förderprogramm für Wärmepumpen eingeführt werden.

  • Es sollen zusätzliche Aus- und Weiterbildungen für Effizienzexpert*innen und Handwerker*innen gefördert werden. Der iSFP (individueller Sanierungsfahrplan) soll gestärkt werden und es soll geprüft werden, wie der iSFP in der Förderung verpflichtend werden kann.
     

Zudem sind weitreichende Änderungen an der gerade erst startenden Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) geplant:

  • In der Sanierungsförderung sollen die weniger ambitionierten Standards "Effizienzhaus 100" und "Effizienzhaus 85" entfallen.

  • Die Fördersätze für Einzelmaßnahmen zur Gebäudedämmung sollen um 10 %-Punkte angehoben werden.

  • Die zusätzliche Förderung von Erneuerbaren Energien (EE- und Plus-Klasse) sowie von Nachhaltigkeitsaspekten (NH-Klasse) sollen gestärkt werden.

  • Ab 2023 sollen keine fossilen Heizungen mehr gefördert werden. Die Förderung von Gaskesseln „Renewable Ready“ soll spätestens 2023 enden. Bei Gas-Hybridheizungen soll der erforderliche EE-Anteil ab 2025 auf 55 % steigen. Die Fördersätze für Biomassekessel sollen reduziert werden.

  • Die Haushaltsmittel für die BEG sollen in 2022 und 2023 deutlich erhöht werden, um die bereits erkennbare hohe Nachfrge decken zu können.
     

Das "Klimaschutz Sofortprogramm 2022" enthält weitere Maßnahmen für die übrigen Sektoren und auch zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie zur CO2-Bepreisung. Es soll am 23. Juni in seiner endgültigen Fassung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Eine Beratung oder Verabschiedung im Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode gilt als unwahrscheinlich.

Update 11.06.2021
Klimaorganisationen legen Eckpunkte für klimaneutralen Gebäudebestand vor

Auf Basis einer gemeinsam beauftragten Studie haben Agora Energiewende und die Stiftung Klimaneutralität ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine sozial verträgliche Wärmewende vorgelegt.

Dem Vorschlag beider Klimaorganisationen zufolge soll die Zahl der Gas- und Ölkessel schrittweise verringert werden; ab sofort soll es keine Förderung mehr für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen geben, ab spätestens 2024 sollen diese nicht mehr in Neubauten ein­gebaut werden. Das Einbauverbot gilt ab dann auch für Ein- und Zweifamilienhäuser im Bestand. Zugleich soll das Fördervolumen für energetische Gebäu­de­sanierungen auf zwölf Milliarden Euro jährlich verfünffacht werden. Außerdem sollen Mieterinnen und Mieter möglichst schon ab 2023 vollständig vom CO₂-Preis entlastet werden.

Beide Organisationen fordern zudem eine deutliche Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen und die Einführung einer verbindlichen, strategischen Wärme­planung für Kommunen.

Die Politikempfehlungen basieren auf dem 99-seitigen Gutachten „Agenda Wärmewende 2021“, welches das Öko-Institut gemeinsam mit dem Hamburg Institut im Auftrag von Stiftung Klimaneutra­lität und Agora Energiewende erstellt haben.

 

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