Gebäudeenergiegesetz verabschiedet

Energieeffizienz |

Nach der Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat wird das neue Gebäudeenergiegesetz im Herbst 2020 in Kraft treten.

Nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den Entwurf des Gebäudeenergiesetzes verabschiedet. Das GEG ist damit endgültig beschlossen und wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Herbst 2020 in Kraft treten. Bei einer Veröffentlichung im August würde es zum 1.11.2020 in Kraft treten.

Eine aktualisierte Zusammenfassung aller Änderungen gegenüber EnEV/EEWärmeG finden Sie unten auf dieser Seite.

 

Gegenüber der am 23.10.2019 im Bundeskabinett beschlossenen Entwurfsfassung sind folgende Änderungen in das GEG eingeflossen:

  • Stärkung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
    Die öffentliche Hand hat bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen von Nichtwohngebäuden künftig zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erträge aus Solarthermie oder Photovoltaik erzielt und genutzt werden können.

  • Weiterentwicklung des GEG
    Bis Ende 2022 soll ein Bericht über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden vorgelegt werden. Zudem soll bis 2023 geprüft werden, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger bei der Erfüllung der Anforderungen Berücksichtigung finden können.

  • Nutzung erneuerbarer Energien
    Der Primärenergiefaktor für gebäudenah erzeugte flüssige oder gasförmige Biomasse wird von 0,5 auf 0,3 reduziert.
    Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien im Neubau soll nun auch durch die Nutzung von Biomethan in einem Brennwertkessel (ohne KWK) erfüllt werden können. Der Primärenergiefaktor dafür wird auf 0,7 festgelegt. Für die Nutzung von Biomethan in einer KWK-Anlage wird der Primärenergiefaktor von 0,6 auf 0,5 reduziert. Die gleichen Faktoren gelten für biogenes Flüssiggas.
    Bei der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien wird die Anrechnungsgrenze für Anlagen ohne Stromspeicher von 20 % auf 30 % und für Anlagen mit Stromspeicher von 25 % auf 45 % angehoben.

  • Obligatorische“ Energieberatung
    Die Beschränkung der obligatorischen Beratung auf einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird aufgehoben. Das „informatorische Beratungsgespräch“ soll nun mit einer zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Person geführt werden, „wenn ein solches Beratungsgespräch als einzelne Leistung unentgeltlich angeboten wird“. Zudem sollen ausführende Unternehmen bei der Angebotsabgabe auf die Pflicht zur Führung eines Beratungsgespräches schriftlich hinweisen.

  • Verbot von Öl- und Kohleheizungen
    Das Verbot von Ölheizungen wird auf Heizkessel mit festem fossilem Brennstoff ausgeweitet und erfasst damit auch Kohleheizungen. Entsprechend soll die erhöhte Förderung zum Austausch von Ölheizungen über das BAFA zukünftig auch auf Kohleheizungen ausgeweitet werden.

  • Innovationsklausel
    Bei der Innovationsklausel, mit der bis Ende 2023 der alternative Nachweis der Anforderungen über die Treibhausgasemissionen ermöglicht werden soll, werden die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz deutlich reduziert. Bei Wohngebäuden darf der Transmissionswärmeverlust des Referenzgebäudes nun wieder um 20 % überschritten werden, wie es im Entwurf von November 2018 schon einmal vorgesehen war. Bei Nichtwohngebäuden dürfen die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten um 25 % überschritten werden.
     

Zudem enthält das Gebäudeenergiegesetz Regelungen zur Änderung des Baugesetzbuches. Diese betreffen die Umsetzung der politisch beschlossenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen und eine Änderung des EEG, mit der der 52-GW-Ausbaudeckel für PV-Anlagen aufgehoben wird. Direkt am Tag nach der Verkündung sollen diese Regelungen in Kraft treten.

 

Den bisherigen Beratungsverlauf haben wir im Folgenden dokumentiert. Die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes sowie unsere ausführliche Zusammenfassung der Neuerungen können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Weitere Infos zum Gebäudeenergiegesetz und den damit verbundenen Änderungen erfahren Sie mit unserem Newsletter sowie in unseren Fernlehrgängen und Online-Seminaren.

In unserem aktuellen Online-Seminar zum Gebäudeenergiegesetz am 18.08.2020 vermitteln wird alle Details zum neuen GEG und den Auswirkungen auf die Praxis.

 

Bisheriger Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Nach der Einigung zum Klimaschutzprogramm 2030 hat das Bundeskabinett am 23.10.2019 den Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet.

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Die mit dem GEG befassten Ausschüsse im Bundesrat hatten eine ausgesprochen umfangreiche Empfehlungsdrucksache erarbeitet und schlugen insgesamt 120 Änderungsanträge vor. Der weit überwiegende Teil ging auf den Umweltausschuss zurück, der die Vorlage sehr kritisch bewertete.

In der Sitzung des Bundesrates wurden insgesamt 51 Änderungsvorschläge beschlossen und der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Es wurde u.a. vorgeschlagen, das Verbot von Ölheizungen auch auf Kohleheizungen zu erweitern
Das "informatorische Beratungsgespräch" beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern soll nach dem Wunsch des Bundesrates von allen Energieberatern/innen durchgeführt werden können, nicht nur von den Beratern/innen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Die Bundesregierung hat in ihrer Unterrichtung vom 05.02.2020 (Drucksache 19/16716) die meisten Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen. Die beiden o.g. Vorschläge sollen aber geprüft werden.
 

Am 29.01.2020 hat der Bundestag in 1. Lesung über das GEG debattiert und den Entwurf im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Bei der Expertenanhörung am 04.03.2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stieß der Entwurf auf zahlreiche Einwände, die auf dieser Internetseite des Bundestags zusammengefasst sind (oben auf den Reiter "Anhörung" klicken).

Zusammenfassung der Neuerungen aus dem Klimapaket

Der aktuelle Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz setzt u.a. folgende Punkte aus dem Klimapaket um:

Überprüfung der energetischen Standards 2023
Die energetischen Anforderungen an Neubauten und Sanierungen werden nicht verschärft. Das Niveau der EnEV ab Anfang 2016 wird zum Niedrigstenergiegebäude erklärt. Zudem wird eine Überprüfung der energetischen Standards im Jahr 2023 vorgeschrieben. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Überprüfung soll dann vermutlich 2024 ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen vorgelegt werden.

Verbot von Ölheizungen ab 2026
Das mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossene Verbot von Ölheizungen wird mit dem GEG-Entwurf umgesetzt, enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen. Ab Anfang 2026 dürfen mit Heizöl betriebene Kessel nur dann noch in Betrieb genommen werden, wenn

  • bei Neubauten die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien nicht über Ersatzmaßnahmen erfüllt wird
  • ein bestehendes öffentliches Gebäude die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien erfüllt (jedoch nicht über Ersatzmaßnahmen)
  • ein bestehendes Gebäude den Wärme- und Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien deckt (ohne Angabe eines erforderlichen Deckungsanteils) oder
  • bei einem bestehenden Gebäude kein Gasversorgungsnetz und kein Fernwärmenetz am Grundstück anliegen und eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt.
     

Zudem gilt das Verbot von Ölheizungen nicht, wenn der Einbau eines anderen Heizsystems „im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte“ führt.

"Obligatorische" Energieberatung
Der GEG-Entwurf sieht vor, dass beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern der Verkäufer oder der Makler "dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" anbieten müssen. Laut der Begründung zum GEG-Entwurf soll dies eine "informatorische Beratung auf Basis des Energieausweises" sein, die der Aufklärung des Käufers über grundlegende Inhalte des Energieausweises dient.

Zudem muss der Eigentümer bei Änderungen an bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen die Einhaltung der EnEV-Anforderungen durch eine energetische Bilanzierung (und nicht durch das Bauteilverfahren) nachgewiesen werden soll, "vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" durchführen.

 

Zusammenfassung zum Gebäudeenergiegesetz

Wir haben das GEG und die wichtigsten Neuerungen gegenüber dem bisherigen Energieeinsparrecht (EnEV/EEWärmeG) für Sie zusammengefasst:

Zusammenfassung GEG-Entwurf 2020 (pdf, 244 kB)
Regierungsentwurf GEG vom 23.10.2019 (pdf, 1,1 MB)
Änderungen am Regierungsentwurf (pdf, 384 kB)

Sobald eine konsolidierte Fassung mit eingearbeiteten Änderungen vorliegt, werden wir diese hier verlinken.
 

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