Gebäudeenergiegesetz in Bundesrat und Bundestag

Energieeffizienz |

Durch die Corona-Krise hat sich auch das Gebäudeenergiegesetz verzögert. Nun ist ein möglicher Zeitplan erkennbar.

Das Gebäudeenergiegesetz soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages am 18. oder 19. Juni 2020 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden werden. Dies hat der SPD-Abgeordnete Andreas Lenz auf Twitter betätigt. Dazu muss zuvor (vermutlich am 17. Juni) der Ausschuss für Wirtschaft und Energie seine Empfehlungen zu den Änderungen am GEG-Entwurf beschließen.

Über mögliche Änderungen ist noch nicht viel bekannt. EnEV-Online berichtet, dass dabei um "die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die Anrechenbarkeit von erneuerbarem Strom und die Umsetzung der Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie" geht.

In die Überprüfungsklausel des GEG soll zudem aufgenommen worden sein, dass eine Berücksichtigung der Grauen Energie bei der nächsten Novelle im Jahr 2023 zu prüfen ist, so der Verein "Bauwende".

Nach einer Verabschiedung des GEG im Bundestag stehen noch die 2. und 3. Lesung im Bundesrat an. Als Termin dafür kommt vor der Sommerpause nur der 03.07.2020 in Frage.

Mit einer Übergangsfrist von drei bis sechs Monaten nach Veröffentlichung könnte das GEG dann Ende 2020 in Kraft treten.

Den bisherigen Beratungsverlauf haben wir im folgenden dokumentiert. Den aktuellen GEG-Entwurf sowie unsere ausführliche Zusammenfassung der Neuerungen könnten Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Wir werden den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weiter verfolgen und Sie mit unserem Newsletter sowie in unseren Fernlehrgängen und Online-Seminaren auf den aktuellen Stand bringen.

In unserem Online-Seminar zur Energieeffizienz von Gebäuden am 15.06.2020 erfahren Sie alle Details zum aktuellen GEG-Entwurf und dem Stand der Umsetzung.


Bisheriger Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Nach der Einigung zum Klimaschutzprogramm 2030 hat das Bundeskabinett am 23.10.2019 den Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet.

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Der mit dem GEG befassten Ausschüsse im Bundesrat hatten eine ausgesprochen umfangreiche Empfehlungsdrucksache erarbeitet und schlugen insgesamt 120 Änderungsanträge vor. Der weit überwiegende Teil ging auf den Umweltausschuss zurück, der die Vorlage sehr kritisch bewertete.

In der Sitzung des Bundesrates wurden insgesamt 51 Änderungsvorschläge beschlossen und der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.
Es wurde u.a. vorgeschlagen, das Verbot von Ölheizungen auch auf Kohleheizungen zu erweitern
Das "informatorische Beratungsgespräch" beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern soll nach dem Wunsch des Bundesrates von allen Energieberatern/innen durchgeführt werden können, nicht nur von den Beratern/innnen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Die Bundesregierung hat in Ihrer Unterrichtung vom 05.02.2020 (Drucksache 19/16716) die meisten Vorschläge des Bundesrates zurückgewiesen. Die beiden o.g. Vorschläge sollen aber geprüft werden.
 

Am 29.01.2020 hat der Bundestag in 1. Lesung über das GEG debattiert und den Entwurf im Anschluss zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Bei der Expertenanhörung am 04.03.2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stieß der Entwurf auf zahlreiche Einwände, die auf dieser Internetseite des Bundestags zusammengefasst sind (oben auf den Reiter "Anhörung" klicken).

 

Zusammenfassung der Neuerungen aus dem Klimapaket

Der aktuelle Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz setzt u.a. folgende Punkte aus dem Klimapaket um:

Überprüfung der energetischen Standards 2023
Die energetischen Anforderungen an Neubauten und Sanierungen werden nicht verschärft. Das Niveau der EnEV ab Anfang 2016 wird zum Niedrigstenergiegebäude erklärt. Zudem wird eine Überprüfung der energetischen Standards im Jahr 2023 vorgeschrieben. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Überprüfung soll dann vermutlich 2024 ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen vorgelegt werden.

Verbot von Ölheizungen ab 2026
Das mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossene Verbot von Ölheizungen wird mit dem GEG-Entwurf umgesetzt, enthält allerdings zahlreiche Ausnahmen. Ab Anfang 2026 dürfen mit Heizöl betriebene Kessel nur dann noch in Betrieb genommen werden, wenn

  • bei Neubauten die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien nicht über Ersatzmaßnahmen erfüllt wird
  • ein bestehendes öffentliches Gebäude die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien erfüllt (jedoch nicht über Ersatzmaßnahmen)
  • ein bestehendes Gebäude den Wärme- und Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien deckt (ohne Angabe eines erforderlichen Deckungsanteils) oder
  • bei einem bestehenden Gebäude kein Gasversorgungsnetz und kein Fernwärmenetz am Grundstück anliegen und eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt.
     

Zudem gilt das Verbot von Ölheizungen nicht, wenn der Einbau eines anderen Heizsystems „im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte“ führt.

"Obligatorische" Energieberatung
Der GEG-Entwurf sieht vor, dass beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern der Verkäufer oder der Makler "dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" anbieten müssen. Laut der Begründung zum GEG-Entwurf soll dies eine "informatorische Beratung auf Basis des Energieausweises" sein, die der Aufklärung des Käufers über grundlegende Inhalte des Energieausweises dient.

Zudem muss der Eigentümer bei Änderungen an bestehenden Ein- und Zweifamilienhäusern, bei denen die Einhaltung der EnEV-Anforderungen durch eine energetische Bilanzierung (und nicht durch das Bauteilverfahren) nachgewiesen werden soll, "vor Beauftragung der Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband" durchführen.


Zusammenfassung des GEG-Entwurfs
Wir haben den aktuellen Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen gegenüber dem derzeitigen Energieeinsparrecht (EnEV/EEWärmeG) für Sie zusammengefasst:

Zusammenfassung GEG-Entwurf 2019 (pdf, 220 kB)
Regierungsentwurf GEG vom 23.10.2019 (pdf, 1,1 MB)


Wir werden den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weiter verfolgen und Sie mit unserem Newsletter sowie in unseren Fernlehrgängen und Online-Seminaren auf den aktuellen Stand bringen.

 

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