Update 10.05.2023: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD.NRW) hat aufgrund zahlreicher Nachfragen den Erlass zum Ausbau Erneuerbarer Energien vom 16.12.2022 ergänzt. Dabei wurde klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung Abweichungen vom Grenzabstand für PV-Anlagen ungeachtet der Brennbarkeit der Anlage erteilt werden sollen. Zudem wurden die Regelungen zu Abweichungen für Außengeräte von Wärmepumpen präzisiert. Die Ergänzungen sind im Erlass in rot markiert. Zum ergänzten Erlass vom 02.05.2023
Update 08.03.2023: In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.02.2023 werden Klarstellungen zum Umgang des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen aufgeführt sowie einige Praxis-Beispiele beschrieben (z.B. Umgang mit Leasing-Photovoltaikanlagen). Das ausführliche Schreiben des BMF finden Sie hier.
Update 06.02.2023: Das BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat am 26.01.2023 einen Entwurf zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht.
Update 16.12.2022: Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat heute einen Erlass an die Bauaufsichtsbehörden mit mehreren Erleichterungen für die Installation von erneuerbaren Energien veröffentlicht:
- Solaranlagen können auf Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (z.B. bei Reihenhäusern) ohne Abstand zu Brandwänden installiert werden, wenn bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich eine Ausnahme beantragt wird.
- Für Wärmepumpen entfällt der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze, allerdings muss auch hier die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden.
- Es wird klargestellt, dass Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen als verfahrensfreie Bauvorhaben gelten. Dies gilt allerdings nicht in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebieten. Dort ist ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich.
Update 16.12.2022: Der Bundesrat hat heute das Jahressteuergesetz mit den u.g. Steuerbefreiungen für kleine PV-Anlagen gebilligt, die damit wie geplant am 1.1.2023 in Kraft treten können.
Update 09.12.2022: Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 mit den unten genannten Steuerbefreiungen für PV-Anlagen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
Bei der Ertragssteuerbefreiung wurde der Anwendungszeitpunkt für kleine Photovoltaikanlagen auf den 01.01.2022 vorgezogen. Die Regelung gilt somit schon für das laufende Steuerjahr. Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt weiterhin ab dem 1.1.2023.
Durch die Streichung der Angabe „überwiegend zu Wohnzwecken genutzten“ werden auch Photovoltaikanlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden bis zu 15 kWp je Wohn-/Geschäftseinheit begünstigt. Damit wurde einer entsprechenden Prüfbitte des Bundesrates entsprochen.
Der Bundesrat muss dem geänderten Gesetzentwurf noch zustimmen. Das soll am 16.12.2022 erfolgen.
Update 09.11.2022: Neben den steuerlichen Erleichterungen des Bundes (siehe unten) hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) in NRW - wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigt - nun einen Erlass mit „Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern“ veröffentlicht.
Demnach besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Das bedeutet, dass Solaranlagen grundsätzlich zu erlauben sind, wenn sie keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals darstellen.
Die Bundesregierung hat am 14.09. weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für Photovoltaikanlagen beschlossen. Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen mit folgenden Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2022 zum 01.01.2023 steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden:
- Einführung einer Ertragsteuerbefreiung
Es wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z. B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.
Gemäß der Begründung zum Jahressteuergesetz 2022 gilt die Steuerbefreiung – unabhängig von Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage – für Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember 2022 erzielt oder getätigt werden. Somit werden sowohl neue Anlagen als auch alle Bestandsanlagen von allen Ertragssteuern befreit.
Weiter heißt es in der Begründung:
"Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Damit sind auch Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird, steuerfrei."
- Erweiterung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen
Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o.g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.
- Umsatzsteuer: Nullsteuersatz
Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll ab dem 1.1.2023 ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen. Sie werden damit von Bürokratieaufwand entlastet.
Weitere Erleichterungen für PV-Anlagen gehen aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hervor und betreffen insbesondere die 70%-Wirkleistungsbegrenzung:
- Sofortiger Wegfall der 70%-Wirkleistungsbegrenzung für neue PV-Anlagen bis 25 kWp
Die für den 1. Januar 2023 bereits beschlossene Abschaffung der sogenannten 70-Prozent-Regelung für PV-Neuanlagen bis einschließlich 25 kW installierter Leistung wird vorgezogen und gilt ab dem 14.09.2022. Bisher waren Betreiber solcher PV-Anlagen verpflichtet, die Wirkleistungseinspeisung ihrer Anlage auf 70 Prozent zu begrenzen oder ihre Anlage mit einer Steuerungseinrichtung auszustatten. Zur weiteren Erhöhung der PV-Einspeisung wird die Abschaffung der Regelung für alle Neuanlagen vorgezogen.
- Wegfall der 70%-Wirkleistungsbegrenzung für Bestandsanlagen bis 7 kWp
Zusätzlich wird die sogenannte 70-Prozent-Regelung ab dem 1. Januar 2023 bei PV-Bestandsanlagen bis einschließlich 7 kW installierter Leistung aufgehoben. Bei PV-Anlagen mit einer installierten Leistung über 7 kW bleibt es bei dem bereits im Gesetz angelegten Übergangspfad, wonach die Regelung ab Einbau eines intelligenten Messystems ausläuft. Nach dem Messstellenbetriebsgesetz gelten EE-Anlagen mit einer installierten Leistung über 7 kW als Pflichteinbaufall.
- Klarstellungen zu Balkon-PV-Anlagen
Darüber hinaus erfolgen Klarstellungen zugunsten der sog. Balkon-PV bei etwaigen Pönalen, die zwischenzeitlich teilweise zu Unsicherheiten geführt hatten.
Diese und weitere Änderungen sind in einer Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zu finden, die das Bundeskabinett am 14.09.2022 beschlossen hat.
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