Erleichterungen für PV-Anlagen beschlossen

Update 18.08.2023: Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung" - das sogenannte Solarpaket I - beschlossen. Darin sind zahlreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik enthalten, die wir im Folgenden zusammenfassen:

• Stecker-PV-Anlagen (Balkonsolar)
  • Anhebung der maximal zulässigen Leistung von 600 Watt auf 800 W (bzw. VA) für den Wechselrichter. Die Modulleistung darf bei max. 2.000 W liegen.
  • Keine Anmeldung beim Netzbetreiber mehr erforderlich, nur noch im Marktstammdatenregister
  • Stecker-PV-Anlagen dürfen solange an vorhandenen Zählern (auch Ferraris-Zähler ohne Rücklaufsperre) betrieben werden, bis der Netzbetreiber den Zähler austauscht.
  • Stecker-PV-Anlagen werden bei der Anlagenzusammenfassung (in Kombination mit größeren Dachanlagen) nicht berücksichtigt.
  • Betrieb mit herkömmlichem Schukostecker soll möglich sein, dazu muss jedoch die Normung durch den VDE bzw. die DKE überarbeitet werden.
  • Änderungen bei der Zustimmungspflicht von WEGs und Vermietern sind über einen anderen Gesetzentwurf geplant.
     
• „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“
  Mit der „Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung“ soll eine bürokratiearme Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes ermöglicht werden. Die Weitergabe von PV-Strom an zum Beispiel Wohn- oder Gewerbemieter oder Wohnungseigentümer soll weitestgehend von Lieferantenpflichten ausgenommen und die Betreiber der PV-Anlage insbesondere von der Pflicht zur Reststromlieferung befreit werden. Der erzeugte Solarstrom soll dabei über einem vereinbarten Schlüssel rechnerisch auf alle beteiligten Nutzer aufgeteilt und abgerechnet werden können. 
  Parallel soll das bereits etablierte Mieterstrommodell erstmals auch für die Belieferung von gewerblichen Stromverbrauchern geöffnet und bürokratische Anforderungen reduziert werden.
   
• Flexibilisierung bestehender Schwellenwerte, insbesondere für Gewerbe-PV:
  Anlagenbetreiber, die bisher (ab 100 kW) der Direktvermarktungspflicht unterliegen, können künftig ihre Überschussmengen ohne Vergütung – aber auch ohne Direktvermarktungskosten – an den Netzbetreiber weitergeben. Hiervon profitieren insbesondere Anlagen mit einem hohen Eigenverbrauch. Damit soll vermieden werden, dass Anlagenbetreiber weiterhin ihre Anlage trotz höhere Dachkapazität auf unter 100 kW dimensionieren.
  Zudem soll zukünftig ein Anlagenzertifikat erst ab einer Einspeiseleistung von 270 kW oder einer installierten Leistung von mehr als 500 kW erforderlich sein. Unterhalb dieser Schwellen soll ein einfacher Nachweis über Einheitenzertifikate ausreichen. Zudem enthält das Gesetz Vereinfachungen bei der sog. Anlagenzusammenfassung. Dies führt dazu, dass der Zubau neuer Dachanlagen an einem separaten Anschlusspunkt nicht mehr zum Überschreiten von Schwellenwerten führen kann.
   
• Weitere Maßnahmen für PV an Gebäuden
  • Das bestehende vereinfachte Netzanschlussverfahren wird auf Anlagen bis 30 kW (bisher: 10,8 kW) ausgeweitet.
  • Vorgaben zur technischen Ausstattung kleinerer Anlagen bis 25 kW in der Direktvermarktung werden gelockert. Die optionale Direktvermarktung für kleinere PV-Anlagen wird dadurch günstiger.
  • Auch für Dachanlagen werden die Regelungen für umfangreiche Erneuerungen von bestehenden Anlagendeutlich verbessert, um z.B. den Einsatz von effizienteren Modulen unabhängig von dem Vorliegen eines Schadens an den einzelnen Modulen zu ermöglichen.
     
• Maßnahmen zum Ausbau von Freiflächenanlagen
  Die Förderung von Solaranlagen soll grundsätzlich auch in benachteiligten Gebieten möglich sein, die bislang für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Gleichzeitig wurde eine Obergrenze definiert, die für einen ausgewogenen Ausgleich der Nutzungen sorgen soll. 
  Für die besonderen PV-Anlagen, welche eine besonders effiziente Doppelnutzung von Flächen ermöglichen – Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV, soll ein eigenes Ausschreibungssegment eingeführt werden, das durch eine schrittweise Erhöhung einen immer größeren Beitrag zum Solarausbau in der Fläche leisten soll. Um den Naturschutz zu stärken, soll die neue Kategorie „Biodiversitäts-PV“ eingeführt und bei Agri-PV-Anlagen sollen Maßnahmen zum Naturschutz besonders gefördert werden.

Weitere Informationen und ein Überblickspapier sind auf der Internetseite des BMWK verfügbar. Die Regelungen müssen noch durch das parlamentarische Verfahren und sollen zum 1.1.2024 in Kraft treten.

Update 10.05.2023: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD.NRW) hat aufgrund zahlreicher Nachfragen den Erlass zum Ausbau Erneuerbarer Energien vom 16.12.2022 ergänzt. Dabei wurde klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung Abweichungen vom Grenzabstand für PV-Anlagen ungeachtet der Brennbarkeit der Anlage erteilt werden sollen. Zudem wurden die Regelungen zu Abweichungen für Außengeräte von Wärmepumpen präzisiert. Die Ergänzungen sind im Erlass in rot markiert. Zum ergänzten Erlass vom 02.05.2023

Update 08.03.2023: In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.02.2023 werden Klarstellungen zum Umgang des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen aufgeführt sowie einige Praxis-Beispiele beschrieben (z.B. Umgang mit Leasing-Photovoltaikanlagen). Das ausführliche Schreiben des BMF finden Sie hier.

Update 06.02.2023: Das BMF (Bundesministerium der Finanzen) hat am 26.01.2023 einen Entwurf zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht.

Update 16.12.2022: Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat heute einen Erlass an die Bauaufsichtsbehörden mit mehreren Erleichterungen für die Installation von erneuerbaren Energien veröffentlicht:

• Solaranlagen können auf Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (z.B. bei Reihenhäusern) ohne Abstand zu Brandwänden installiert werden, wenn bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich eine Ausnahme beantragt wird.
• Für Wärmepumpen entfällt der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze, allerdings muss auch hier die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden.
• Es wird klargestellt, dass Kleinst- oder Micro-Windenergieanlagen als verfahrensfreie Bauvorhaben gelten. Dies gilt allerdings nicht in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebieten. Dort ist ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich.
   

Update 16.12.2022: Der Bundesrat hat heute das Jahressteuergesetz mit den u.g. Steuerbefreiungen für kleine PV-Anlagen gebilligt, die damit wie geplant am 1.1.2023 in Kraft treten können.
 

Update 09.12.2022: Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 mit den unten genannten Steuerbefreiungen für PV-Anlagen in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.
Bei der Ertragssteuerbefreiung wurde der Anwendungszeitpunkt für kleine Photovoltaikanlagen auf den 01.01.2022 vorgezogen. Die Regelung gilt somit schon für das laufende Steuerjahr. Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt weiterhin ab dem 1.1.2023.
Durch die Streichung der Angabe „überwiegend zu Wohnzwecken genutzten“ werden auch Photovoltaikanlagen auf überwiegend zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäuden bis zu 15 kWp je Wohn-/Geschäftseinheit begünstigt. Damit wurde einer entsprechenden Prüfbitte des Bundesrates entsprochen.
Der Bundesrat muss dem geänderten Gesetzentwurf noch zustimmen. Das soll am 16.12.2022 erfolgen.
 

Update 09.11.2022: Neben den steuerlichen Erleichterungen des Bundes (siehe unten) hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) in NRW - wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigt - nun einen Erlass mit „Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern“ veröffentlicht.
Demnach besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde. Das bedeutet, dass Solaranlagen grundsätzlich zu erlauben sind, wenn sie keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals darstellen.