CO₂-Bepreisung im Gebäudesektor

Seit Anfang 2021 werden fossile Energieträger mit einem Preis für CO₂-Ausstoß bei der Verbrennung beaufschlagt. Ähnlich dem europäischen Emissionshandel, der bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, hat CO₂ nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Festpreis bekommen. Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel und Co. werden dadurch teurer, erneuerbare Energien wirtschaftlicher.

Die CO₂-Bepreisung ist im Brennstoffemissionshandeslgesetz (BEHG) geregelt. Obwohl das BEHG bereits am 20.12.2019 verabschiedet wurde, trat es in seiner ursprünglichen Fassung nie in Kraft. Der Bundestag beschloss noch vor dem Ausrollen des im Gesetz für 2021 geplanten "nationale Emissionshandelssystem" (nEHS) für den Einstieg im ersten Jahr einen höheren CO₂-Festpreis. Dies geschah im Rahmen der Klimaschutzdebatte und auf Druck fortlaufender öffentlicher Proteste. Nun sind seit Anfang 2021 zunächst 25 € netto pro Tonne CO₂ fällig. In den darauffolgenden Jahren erhöht sich die Abgabe sukzessive in einem bereits bis 2025 gesteckten Korridor auf 55 € netto pro Tonne. Nach dieser Einführungsphase müssen die Verschmutzungsrechte per Auktion ersteigert werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate für den CO₂-Ausstoß wird entsprechend den Klimazielen begrenzt. Der Preis soll sich dann durch Angebot und Nachfrage am Markt bilden.

Um dieses Geld einzunehmen müssen die Zertifikate von Unternehmen erworben werden, die Brennstoffe in Verkehr bringen. Die Kosten für die Zertifikate trägt dann (zunächst) der Brenn- und Kraftstoffhandel. Sie benötigen für jede Tonne CO₂, die durch die Brennstoffe im Verbrauch verursachen werden, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht. Die Abgabe wird von den Brennstoffhändlern mit großer Wahrscheinlichkeit direkt an Ihre Kunden weitergeben und auf die bisherigen Preise aufgeschlagen. Dadurch verteuert sich der Bezug von Brennstoffen entsprechend. Für Endverbraucher und Kommunen kommt zusätzlich die Mehrwertsteuer obendrauf. Die daraus resultierenden CO₂-Preise sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bezeichnet die Einführung des CO₂-Preises als "Herzstück des Klimaschutzprogramms". Die umgangssprachlich auch als CO₂-Steuer betitelte Abgabe soll zweckgebunden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende eingesetzt werden. Beispielsweise soll die Abgabe zur Entlastung bei der EEG-Umlage eingesetzt werden. Auf Grund der Zweckbindung handelt es sich auch nicht um eine Steuer, da diese vom Prinzip her keiner Zweckbindung unterliegen darf. Dieser sogenannte Festpreis Zertifikate-Handel ergänzt dabei den bereits für Energiewirtschaft und Industrie bestehenden europaweiten CO₂-Zertifikathandel.