Liebe Leserinnen und Leser, „Der Heizungskeller ist wieder Privatsache“ – so fasste Jens Spahn im heutigen ARD-Morgenmagazin zusammen, was die Koalition mit dem kommenden „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) beabsichtigt. Natürlich war der Heizungskeller nie „Privatsache“ und natürlich wird er das auch in Zukunft nicht sein – andernfalls bräuchte es ja keine Gesetze für diesen Teil des menschlichen Lebens, auch kein GMG. Aufgabe der Politik ist es, Dinge zu regeln, die gesamtgesellschaftlichen Zielen unterliegen, dazu gehört selbstredend auch eine gesicherte Energieversorgung. In Zeiten, in denen Kohle unser hauptsächlicher Energielieferant war, hat die Politik mit Subventionen, Zöllen und anderen Instrumenten dafür gesorgt, dass die Flamme in deutschen Wohnzimmeröfen nicht ausging. In Zeiten, in denen der Klimawandel als zusätzliche Herausforderung hinzukommt, muss Politik erst recht im Blick haben, was im Heizungskeller passiert. Was jetzt an „Eckpunkten“ für die kommende Energiepolitik auf dem Tisch liegt, ist vor diesem Hintergrund eine große Enttäuschung. Rund zehn Monate lang hatte die Koalition Zeit, eine sinnvolle Novelle des GEG vorzubereiten. Natürlich gibt es auch bei diesem Gesetz Möglichkeiten einer Optimierung und in Teilen einer Vereinfachung, im Großen und Ganzen aber hat das GEG funktioniert. Bezüglich seiner Zukunft setzte die Branche daher auf den Beharrungswillen der SPD, die das Gesetz seinerzeit mit verabschiedet hat und keine Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung sah. Dem stand allerdings der Druck auf Seiten der CDU/CSU gegenüber, ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen, die „Abschaffung“ des sogenannten Heizungsgesetzes. So kam es, wie es kommen musste: Der ausgehandelte Kompromiss läuft hinaus auf deutlich weniger Klimaschutz, auf Jonglieren mit Grüngas, Grünheizöl und sonstigen Phantasiebrennstoffen, auf einen Rückfall hinter schon Erreichtes und – das Schlimmste – auf noch mehr Unsicherheit in einem ohnehin schon verunsicherten Markt. „Die entscheidende Botschaft ist: Wir geben den Menschen die Freiheit zurück“, so ein weiteres Spahn-Zitat aus besagtem Interview. Da die Beratungspflicht beim neuen GMG gleich mit entsorgt werden soll, lässt sich das auch so lesen: Die „Menschen“ haben wieder die Freiheit, Heizungstechnik zu kaufen, die sie bitter bereuen werden. Oder noch anders ausgedrückt: Anstatt ihrer Lenkungs- und Fürsorgepflicht nachzukommen, lässt die Politik die „Menschen“ im Stich. Es bleibt die Hoffnung, dass das Reformgesetz GMG noch reformiert wird, bevor es in Kraft tritt. |
